Am 2. Juni 2022 wurde die Verordnung 2022/858/EU über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen ("DLT Pilot Regime") im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das DLT Pilot Regime ist Teil des Digital Finance Packages der EU-Kommission, welches aus Strategien und Legislativvorschlägen zur Digitalisierung der Finanzmärkte besteht.
Ziel des DLT Pilot Regimes ist die Schaffung eines technologiefreundlichen Rechtsrahmens für den Einsatz der Blockchain-Technologie auf den Finanzmärkten. Dadurch soll laut EU insbesondere die Entwicklung und Einführung transformativer Technologien im Finanzsektor gefördert werden. Das DLT Pilot Regime wählt zur Erreichung dieses Ziels ein zeitlich befristetes, innovatives "Regulatory Sandbox"-Konzept, um Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Zentralverwahrern einen vereinfachten aufsichtsrechtlichen Rechtsrahmen für den Handel und die Abwicklung von Finanzinstrumenten iSd MiFID II, die mittels DLT emittiert, verbucht, übertragen und gespeichert werden ("DLT-Finanzinstrumente"), zur Verfügung zu stellen.
Das DLT Pilot Regime wurde vor dem Hintergrund geschaffen, dass einige der bestehenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht mit der DLT vereinbar sind, was dem Entstehen von Sekundärmärkten für DLT-Finanzinstrumente bisher entgegenstand. Andere Krypto-Assets, die keine DLT-Finanzinstrumente sind, werden von dem DLT Pilot Regime nicht umfasst. Sie sollen zukünftig von der EU-Verordnung für Märkte über Kryptowerte (MiCAR) erfasst werden, zu der die Trilogverhandlungen aktuell noch nicht abgeschlossen sind.
In-Kraft-Treten, Überprüfung und Anwendungsbereich
Am 23. März 2023 wird das DLT Pilot Regime in Kraft treten und vorrangig auf Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und Zentralverwahrer anzuwenden sein, denen eine besondere Genehmigung nach dem DLT Pilot Regime zum Handel oder zur Abwicklung von DLT-Finanzinstrumenten erteilt wurde. Das DLT Pilot Regime steht jedoch auch für gewisse FinTechs offen: Sie können sich gleichzeitig mit einem Antrag für Erteilung einer Konzession als Wertpapierfirma, Marktbetreiber oder Zentralverwahrer auch bereits für eine besondere Genehmigung nach dem DLT Pilot Regime bewerben.
Das DLT Pilot Regime wird zunächst für drei Jahre gelten. Anschließend soll auf Basis einer umfassenden Evaluierung entschieden werden, wie das DLT Pilot Regime geändert oder ob es verlängert werden soll. Im Falle einer Verlängerung kann dies jedoch höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen. Aus derzeitiger Sicht wäre es eine Überraschung, wenn dieser wichtige Digitalisierungsschritt nicht zumindest teilweise dauerhaft in die Finanzmarktregulierung Eingang finden würde.
DLT-Marktinfrastrukturen
Das DLT Pilot Regime unterscheidet bei DLT-Marktinfrastrukturen zwischen multilateralen DLT-Handelssystemen (DLT-MTF) und DLT-Wertpapierabwicklungssystemen (DLT-SS). Außerdem sieht das DLT Pilot Regime ein DLT-Handels- und Abwicklungssystem (DLT-TSS) vor, dass die von einem DLT-MTF und einem DLT-SS erbrachten Dienstleistungen vereint.
Der Betrieb eines DLT-MTF erlaubt den multilateralen Handel von DLT-Finanzinstrumenten für Kleinanleger. Als Erleichterung wurde dabei insbesondere vorgesehen, dass DLT-Finanzinstrumente nicht in den Effektengiro eines Zentralverwahrers einzubuchen sind.
Der Betrieb eines DLT-SS erlaubt die Aufzeichnung und die Verwahrung von DLT-Finanzinstrumenten. Die Verwendung der DLT schafft dabei die Grundlage für die Ausschaltung von Intermediären, wodurch die Abwicklung von Wertpapiertransaktionen wesentlich schneller erfolgen kann.
Marktkapitalisierung
Aufgrund des experimentellen Charakters des DLT Pilot Regimes wird der Handel und die Verbuchung von DLT-Finanzinstrumenten auf weniger liquide Aktien, Anleihen und UCITS beschränkt:
- Bei Aktien sind dies Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von weniger als EUR 500 Mio.
- Bei Anteilen an OGAW dürfen die verwalteten Vermögenswerte EUR 500 Mio nicht erreichen oder übersteigen.
- Bei Anleihen ist das Emissionsvolumen auf Emissionen mit weniger als EUR 1 Mrd beschränkt.
Darüber hinaus darf der Gesamtmarktwert der DLT-Finanzinstrumente, die zum Handel und/oder der Abwicklung auf einer DLT-Marktinfrastruktur zugelassen sind, EUR 6 Mrd nicht überschreiten.
"Europäischer Pass" für die gesamte EU
Eine besondere Genehmigung nach dem DLT Pilot Regime gilt für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren und für die gesamte EU – vorausgesetzt, dass das DLT Pilot Regime nach drei Jahren verlängert werden wird – ohne dass es weiterer Handlungen des Betreibers bedarf.
Unsere Dienstleistungen für Sie
Sollten Sie aufsichtsrechtliche Fragen haben, eine besondere Genehmigung nach dem DLT Pilot Regime anstreben oder einfach überlegen, ob eine solche Genehmigung für Ihr Unternehmen sinnvoll sein kann, so stehen wir Ihnen gerne mit unserem Know-How zur Verfügung.
Oliver Völkel | Lorenz Marek | Andreas Ramprecht
